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Berufung gegen die Streikuntersagung am Frankfurter Flughafen Gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main, mit der auf Antrag der Fraport AG und der Lufthansa AG der Gewerkschaft Flugsicherung.V. Oberverwaltungsgericht lehnt vorläufige Aussetzung der Verordnung über die Einführung von Mindestlöhnen für bestimmte Aus- und Weiterbildungsleistungen ab Das Oberverwaltungsgericht hat die vorläufige Aussetzung der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch des Sozialgesetzbuchs vom. Dies hat das Landesarbeitsgericht in Mainz entschieden. Der Fall sein, wenn es zu den Aufgaben der Führungskraft gehört, Arbeitsplätze behinderungsgerecht zu gestalten. Göppinger Polizeichef wehrt sich erfolglos gegen seine Abordnung zum Regierungspräsidium Stuttgart Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag des Leitenden Polizeidirektors bei der Polizeidirektion Göppingen (Antragsteller) gegen dessen vom Innenministerium Baden-Württemberg am verfügten Verlängerung seiner Abordnung zum Regierungspräsidium Stuttgart um weitere 6 Monate abgelehnt. Mit dieser Entscheidung stellt der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung klar. Zeitliche Begrenzung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die zeitliche Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für Verpflegung bei Begründung einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung auf drei Monate verfassungsgemäß ist. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines in 1 AGG genannten Grundes erfolgt oder dies zumindest zu vermuten ist. Nach Überzeugung der Deutschen Rentenversicherung Bund, des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung sowie der Bundesagentur für Arbeit ist die cgzp bereits seit Beginn ihrer Tätigkeit nicht tariffähig. Schadensersatz wegen rechtswidriger Beförderungsentscheidung Ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, kann Schadensersatz verlangen, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens zunichte gemacht worden ist und er es nicht versäumt hat, gegen die Auswahlentscheidung Rechtsschutz zu suchen. 142 InsO nicht der Anfechtung nach 130 Abs.

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Anfechtung und fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Jugendamtsleiters Das Arbeitsgericht Krefeld hatte sowohl die Anfechtung als auch die Kündigung für unwirksam erachtet. Rückzahlung von Prozesskostenhilfe eine Rolle spielt Das Guthaben aus einem noch nicht zuteilungsreifen Bausparvertrag gehört zum Vermögen des Prozesskostenhilfe Begehrenden, das im Rahmen der Prozesskostenhilfe einzusetzen ist. Dies hat das Hessisches Landesarbeitsgericht entschieden. Keine Zuständigkeit der Gemeinden für Regelungen zur Bekämpfung von Kinderarbeit Einer Gemeinde fehlt die Zuständigkeit zum Erlass einer Friedhofssatzung, nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention. Wird dem Schuldner des Verbraucherinsolvenzverfahrens Restschuldbefreiung in Aussicht gutschein noahs arche gestellt, kann auch in der Wohlverhaltensphase die Zwangsvollstreckung wegen dieser Unterhaltsrückstände nicht betrieben werden. Der Insolvenzverwalter kann das Arbeitsverhältnis allerdings unter Beachtung der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen kündigen. Streitgegenstand waren zwei fristlose und hilfsweise ordentliche Kundigungen.


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